…Datenschutzerklärung Information über die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Verarbeitungstätigkeit: Ordnungswidrigkeiten Ihre notwendigen personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben werden stets im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken verarbeitet. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die…
…10. Tag nach der Einweisung zu zahlen. (3) Die Geltendmachung von Mängeln in oder an den Unterkünften oder eine vorübergehende Abwesenheit der Nutzerin oder des Nutzers entbindet nicht von der Verpflichtung der fristgerechten Zahlung der Benutzungsgebühr. § 6 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 1.000,00 € kann nach § 134 Abs.5 bis 7 der GO in Verbindung mit § 17 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Satzung, insbesondere der…
…traße getrennt ist. Dabei ist es unerheblich, ob es an einer Vorder- bzw. Hinterfront oder an den Seitenfronten an einer Straße liegt. Ferner ist ein Grundstück auch dann anliegend, wenn es von der Straße nur eine Zufahrt oder einen Zugang hat (Privatweg). §5 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung…
…raße getrennt ist. Dabei ist es unerheblich, ob es an einer Vorder- bzw. Hinterfront oder an den Seitenfronten an einer Straße liegt. Ferner ist ein Grundstück auch dann anliegend, wenn es von der Straße nur eine Zufahrt oder einen Zugang hat (Privatweg). §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig • • seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung…
… nicht berührt. Hinweis: Dies gilt nur für die Verarbeitungstätigkeiten, bei denen von Ihnen eine solche Einwilligungserklärung abgefordert wurde. 6. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung a. Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Ihre Daten wurden aufgrund folgender Rechtsgrundlage/n erhoben § 56 bzw. § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Ihre Pflicht zur Bereitstellung der Daten Folgen, wenn Sie die Daten nicht angeben Kategorien personenbezogener Daten, die…
…d im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3…
…ährlicher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller erfolgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 8 Ziffer 4 sowie § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung…
…d im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. § Ordnungswidrigkeiten 1. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig — — seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung…
… des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer…
