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Satzung_ueber_die_Erhebung_FernwaermeLiethneu.pdf
...Summe zu zahlen. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen. Dasselbe gilt für die Abrechnung von Schätzungen. III. Gemeinsame Vorschriften § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 11 Abs. 3 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die...
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HundesteuerLoRi.pdf
...icher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller erfolgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein handelt, wer a) entgegen § 8 Ziffer 4 nicht ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde führt und auf...
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Satzung_zum_Schutz_ortspraegender_Baeume.pdf
... ein Schadenersatzanspruch nicht zu oder hat sie oder er ihn nach Abs. 2 Satz 2 an die Gemeinde abgetreten, hat sie oder er eine Ersatzpflanzung durch die Gemeinde zu dulden. Nordhastedt Satzung zum Schutz ortsprägender Bäume Seite 4 von 5 § 10 Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt. Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Verpflichtung nach...
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Satzung_Vergnuegungssteuer_Wesseln.pdf
...zu erfolgen. Die Zählwerksausdrucke sind entsprechend § 147 AO aufzubewahren. (3) Im Übrigen gelten für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung die entsprechenden Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) und der Abgabenordnung (AO). §9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz SchleswigHolstein handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 6 und der angeforderten Zählwerksausdrucke oder b) der Melde- und...
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HundesteuerNhst.pdf
...r der Hunde als gefährlicher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller erfolgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil 5 § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein handelt, wer a) b) c) d) entgegen § 8 Ziffer 4 nicht ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde führt und...
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Satzung_Vergnuegungssteuer_Hemmingstedt_ab_1.1.16.pdf
... vollständig vorzulegen und Auskunft zu erteilen. (5) Im Übrigen gelten die für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung die entsprechenden Bestimmungen des LVwG und der Abgabenordnung, insbesondere § 84 LVwG sowie §§ 90, 93, 97 und 99 AO. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) der Anzeigepflicht nach § 8 oder b) der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 9 und der angeforderten Zählwerksausdrucke...
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Doerpsblatt_2021_03_08_15.pdf
... privaten Grundstücken wenden Sie sich an den Grundstückseigentümer. Ordnungswidrigkeit Geräusche können durch unsachgemäßes Verhalten oder missbräuchliche Nutzung von Gegenständen störend wirken. Möglicherweise liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Im Ordnungswidrigkeitengesetz Paragraf 117 Unzulässiger Lärm (1) heißt es dazu: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigem oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die...
