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Strassenreinigungssatzung.pdf
...nne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser...
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Strassenreinigungssatzung.pdf
...nne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser...
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Beitrags-_und_GebsatzungWesseln.pdf
...17 Gebührenpflicht § 18 Entstehung des Gebührenanspruchs § 19 Vorausleistungen § 20 Gebührenschuldner § 21 Fälligkeit § 22 Gebührensätze IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 21 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht § 22 Datenverarbeitung § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 Inkrafttreten 1 I. Abschnitt: Grundlagen der Abgabenerhebung §1 Öffentliche Einrichtungen Die Gemeinde betreibt eine zentrale öffentliche Einrichtung für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1...
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SatzungAbwbesWedd_ab_2024.pdf
...pflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten. (4) Die Verwendung von Datenträgern ist zulässig. §16 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 8 Abs. 4 und § 14 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.“ § 17 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die...
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Strassenreinigungssatzung.pdf
... zuständigen Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung weiter verarbeiten und speichern. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes. §8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die ihr oder ihm auferlegte oder von ihr oder ihm übernommene Reinigungspflicht nicht oder nicht in der in § 3 gebotenen Art oder in dem erforderlichen Umfang nachkommt , 2. der...
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AbwasserbeseitigungNhstneu.pdf
...Gebührensatz § 17 Gebührenpflichtige § 18 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht § 19 Erhebungszeitraum § 20 Veranlagung und Fälligkeit V. Abschnitt Schlussbestimmungen § 21 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht § 22 Datenverarbeitung § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 Inkrafttreten 2 I. Abschnitt §1 Allgemeines (1) Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 01.07.1996 als jeweils eine selbständige öffentliche...
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SWAbwasserNeufassung_mit_Grundgebuehr.pdf
...as Amt einen Dritten mit der Erhebung und Veranlagung der Abwassergebühren beauftragt, ist eine Weitergabe dieser Daten an diesen Dritten zur Durchführung einer satzungsgemäßen Veranlagung zulässig. (5) Die Verwendung von Datenträgern ist zulässig. §22 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 13 und 18 dieser Satzung Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. §23 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.10.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom...
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Hundesteuernowoe.pdf
...zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein handelt, wer a) entgegen § 8 Ziffer 4 nicht ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde führt und auf...
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Beitrags-_und_Gebuehrensatzung_Abwasser_Neuenkirchen.pdf
... 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabepflichtigen mit den für die Abgabeerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten, § 22 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 20 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 23 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkerml zum 01.10.2014 in Kraft. Neuenkirchen, A.03. Jejs-- Gemeinde...
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Satzung_ueber_die_Erhebung_FernwaermeLiethneu.pdf
...Summe zu zahlen. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen. Dasselbe gilt für die Abrechnung von Schätzungen. III. Gemeinsame Vorschriften § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 11 Abs. 3 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die...
