11.
HundesteuerWesseln.pdf
... Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
12.
Str.-_Reinigungssatzung.pdf
...e getrennt ist. Dabei ist es unerheblich, ob es an einer Vorder- bzw. Hinterfront oder an den Seitenfronten an einer Straße liegt. Ferner ist ein Grundstück auch dann anliegend, wenn es von der Straße nur eine Zufahrt oder einen Zugang hat (Privatweg). §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig • • seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung...
13.
HundesteuerOst.pdf
... 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
14.
HundesteuerNk.pdf
... Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der ent-sprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller erfolgloser Widerspruch be-standskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
15.
Strassenreinigungssatzung.pdf
...nne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser...
16.
HundesteuerSW.pdf
... Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
17.
HundesteuerHgst.pdf
... Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
18.
Übersicht Datenschutzerklärungen
... zur Rattenbekämpfung FB I Ordnungsamt Infektionsschutzgesetz Infektionsschutz Ordnungsverfügungen im Tierschutzbereich FB I Ordnungsamt Tierschutz Ordnungsverfügungen im Tierschutzbereich Ordnungswidrigkeiten FB I Ordnungsamt Öffentliche Sicherheit Ordnungswidrigkeiten Pachtvertrag FB II Liegenschaften Pachten (auch Erbpacht, Fischereipacht, Jagdpacht) entfällt Personenstandswesen FB I ...
19.
HundesteuerLieth.pdf
...d versteigert werden. Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Kosten des Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die Gemeinde über den Hund nach freiem Ermessen verfügen. § 14 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig trill die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
20.
HundesteuerWed.pdf
...d versteigert werden. Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Kosten des Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die Gemeinde über den Hund nach freiem Ermessen verfügen. § 14 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 15 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
