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Strassenreinigungssatzung.pdf
... oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner... ück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich...
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Gebuehrensatzung_Freibad_Hemming2024.pdf
...tzungsgebühren in besonderen Fällen zu ermäßigen oder zu erlassen. §5 Sonstige Gebühren a) Gebühr für Frühbader 10,00 EUR §6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG handelt, wer sich Zugang zum Freibad vorsätzlich oder leichtfertig a) mit einer...
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Hundesteuersatzung_Hst_ab_2017.pdf
... innerhalb von 14 Tagen, jedoch frühestens zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, zu entrichten. (1) (2) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14...
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HundesteuerWoehrden.pdf
... bestandskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 8 Ziffer 4 sowie § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des...
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HundesteuerWesseln.pdf
... wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14...
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HundesteuerOst.pdf
... Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes § 14...
18.
HundesteuerNk.pdf
... be-standskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14...
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HundesteuerSW.pdf
... wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14...
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HundesteuerHgst.pdf
... wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14...
