3.
Gebuehrensatzung_Freibad_Hemming2024.pdf
...rittstag Geburtstag haben, ist für diesen Tag der Eintritt frei. e) Die Gemeindevertretung Hemmingstedt ist befugt, die Benutzungsgebühren in besonderen Fällen zu ermäßigen oder zu erlassen. §5 Sonstige Gebühren a) Gebühr für Frühbader 10,00 EUR §6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG handelt, wer sich Zugang zum Freibad vorsätzlich oder leichtfertig a) mit einer nach § 3 oder § 4 für ihn zu niedrigen Gebühr (durch Einzel-., 11er- oder Saisonkarte), b) mit der nicht übertragbaren...
4.
Strassenreinigungssatzung.pdf
...e getrennt ist. Dabei ist es unerheblich, ob es an einer Vorder- bzw. Hinterfront oder an den Seitenfronten an einer Straße liegt. Ferner ist ein Grundstück auch dann anliegend, wenn es von der Straße nur eine Zufahrt oder einen Zugang hat (Privatweg). §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig • • seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung...
5.
Hundesteuersatzung_Hst_ab_2017.pdf
... jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 14 Tagen, jedoch frühestens zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, zu entrichten. (1) (2) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
7.
Strassenreinigungssatzung.pdf
...nne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. §6 Ordnungswidrigkeiten (1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser...
8.
HundesteuerWoehrden.pdf
...icher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller erfolgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 8 Ziffer 4 sowie § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung...
9.
Strassenreinigungssatzung_Ostrohe.pdf
...nne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. § Ordnungswidrigkeiten 1. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig — — seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt, gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung...
10.
HundesteuerWesseln.pdf
... Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Kalenderjahres beantragt werden. (1) (2) (3) § 13 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. § 14 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom...
