Schwarzarbeit

Schwarzarbeit leistet, wer als Gewerbetreibender z. B. seiner Anzeigenpflicht nach der Gewerbeordnung nicht nachgekommen ist.

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind in § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit unter anderem derjenige, der

  • seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung - GewO) nicht nachkommt oder
  • die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 Handwerksordnung - HwO) eingetragen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG).

Flankierend hierzu sind im SchwarzArbG auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften normiert (§ 8 bis 11 SchwarzArbG).

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Städte.

Zuständige Stelle

Für die Schwarzarbeit sind die Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte über 20000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG),
  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO).
Externe Links:

Was sollte ich noch wissen?

Von dieser hier dargestellten „gewerberechtlichen Schwarzarbeit“ ist die arbeitsrechtliche Seite der Schwarzarbeit abzugrenzen. Zu dieser zählen die illegale Beschäftigung, Lohndumping oder Hinterziehung von Sozialabgaben.

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